Themensammlung, offene Fragen und Komplexe – Vorbereitung des PUA zum Neukölln-Komplex

Anlässlich des geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Abgeordnetenhaus haben wir begonnen, die aus unserer Sicht zu untersuchenden und aufzuklärenden Puzzleteile im Neukölln-Komplex zu sammeln. Dabei ist uns bewusst, dass der PUA politische Aufklärung betreibt. Hervorzuheben ist jedoch, dass weder polizeilich noch juristisch alles aufgeklärt ist.

Zudem treibt uns die Sorge um, dass die Aufklärung des Neukölln-Komplexes in den Koalitionswirren zerrieben wird. Es wäre nicht das erste wichtige Thema, was aufgrund von Koalitionsstreiterien und „Sachzwängen“ unter die Räder gerät. In der Vergangenheit wurde seitens der staatlichen Institutionen in diesem Hinblick jedoch bereits viel Vertrauen verspielt, so dass der PUA aus unserer Sicht eine letzte Chance darstellt.

Insofern ist der PUA ein Mittel. Aber wir setzen unsere Hoffnungen nicht voll und ausschließlich hierein. Im Zweifel findet Aufklärung weiterhin außerhalb des Parlaments statt. Das hat sie ja auch bisher. Aber das könnte unangenehm werden.

Dennoch wollen wir zu einem erfolgreichen Untersuchungsausschuss beitragen. Was nach einer ersten Bestandsaufnahme aus unserer Sicht zu untersuchen ist:

  • Arbeit der EG Resin
    • Die Ermittlungsgruppe „Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“ wurde im Januar 2017 gegründet, kurz nachdem das Auto einer SPD-Lokalpolitikerin angezündet wurde und die Neuköllner Neonazis erstmals Thema im GETZ waren („Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“, wöchentliches Treffen der bundesweiten Sicherheitsbehörden).
    • Eine der ersten Handlungen der EG Resin war es, im März 2017 in voller Personenstärke (sechs Beamt:innen) eine antifaschistische Infoveranstaltung in Gropiusstadt aufzusuchen und zu stören.
    • Im Laufe des Jahres 2018 wurde der Leiter der EG Resin, Michael E., abgesetzt. Auch unter neuer Leitung hielt es die EG Resin in mindestens einem Fall nicht für notwendig, Anschlagsopfer zu warnen, obwohl dies im Vorhinein möglich und angezeigt gewesen wäre.
  • Ermittlungen gegen Thom, Paulenz, Beyer et. al.
    • Wer hat zu welchem Zeitpunkt ermittelt? Welche Ermittlungspersonen wurden beteiligt und wieder abgezogen. Wieso und zu welchem Zeitpunkt? Welche Maßnahmen (-> siehe auch operative Maßnahmen) wurden angewendet?
    • Welche unterbliebenen Schutzmaßnahmen wären zu welchem Zeitpunkt möglich und angebracht gewesen? Was sind die Schwellen zur Warnung potentiell Betroffener? Welche Lehren und Parallelen lassen sich zum NSU ziehen?
    • Inwiefern waren Strukturermittlungen angedacht und angebracht? Was sprach/spricht gegen Strukturermittlungen? Gehen/gingen die Behörden von Täternetzwerken aus und wurde in diese Richtung ermittelt? Wieso ist bei rechten Gewalttaten die Schwelle so hoch, Netzwerke anzunehmen?
    • Thom wurde in den 2000er Jahren als „Justizwunder“ bekannt. Wie wird dieser behördliche Umgang begründet und im Nachhinein empfunden?
  • Ermittlungen durch das LKA, insbes. OG Rex
    • Für welche Zeiträume und aus welchen Gründen war das LKA in die Ermittlungen zu rechten Straftaten in Neukölln eingebunden oder ermittlungsführend?
    • Wieso wurde der Leiter der OG Rex ausgetauscht? Welche Polizist*innen mit Nähe zu rechten Strukturen oder auffälligen Äußerungen waren beim Staatsschutz mit Nazis befasst? Wie ist es mit Sebastian K., Zarah P., und dem sog. Ho-ho-holocaust-Beamten (sic!)?
    • Wir erwarten, dass alle Leitungspersonen aus dem Dezernat und der Abteilung zu ihren Einschätzungen und ihrer Rolle befragt werden; dies gilt auch für alle mit dem Komplex befassten Mitarbeiter*innen.
    • Die Generalbundesanwaltschaft hat die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt. Inwiefern wird dies auf die mangelhafte Erkenntnislage und Ermittlungslage der Berliner Behörden zurückgeführt?
    • Welche Behördenerkenntnisse gibt es zum Zusammenwirken rassistischer, stigmatisierender „Gewerbekontrollen“ und rechten Anschlägen. Fließt die dokumentarische Nennung in Gefährdungsbewertungen ein?
    • Welche Zusammenarbeit und mit welchen Erkenntnisse gab es von und mit nicht-Berliner Behörden? Welche Bundesländer und Sicherheitsbehörden waren mit dem Neukölln Komplex und möglichen Täter*innen wann und wieso beschäftigt? Welche Einheiten aus Brandenburg und Sachsen wurden herangezogen? Insbes. interessiert hier, ob hinsichtlich des MEK aus Sachsen, welches in Berlin war, Erkenntnisse zu rechten Vorfällen bestehen.
    • Die Initiative Basta Britz berichtet von fragwürdigen LKA-Begegnungen und fragwürdigem Umgang mit Beschwerden -> https://basta-britz.de/
  • Vertiefende Beschäftigung mit den Täternetzwerken
    • Wurden und falls ja/nein, wieso, Strukturermittlungen angedacht und geführt?
    • Welche Erkenntnisse und Bewertungen bestehen von den Behörden aus zu Verbindungen von AfD, NPD, 3. Weg und rechten Hooligans? Welche Erkenntnisse und Bewertungen existieren zur möglichen Nähe von AfD und Polizei in Neukölln?
    • Welche Erkenntnisse gibt es zu rechten Gefährder*innen in Neukölln;? Wurde Maurice Pollei observiert und gab es vor seinem Angriff im Frühjahr 2021 Hinweise auf Bewaffnung / Maßnahmen gegen ihn oder andere Gefährder*innen?
  • Arbeit des Abschnitt 48 (ex 56) in Rudow
    • Der Polizeiabschnitt ist in vielfacher Hinsicht rechts-auffällig geworden: Wir erinnern an die Beamten mit dem Hakenkreuz-Radio, den rassistischen Angriff durch Beamte an der Parchimer Allee bzw. in Schönefeld 2010, den Angriff am Grünen Weg im Oktober 2020. Welche Konsequenzen wurden gezogen?
    • Neben den vielen rechten Vorfällen muss insbesondere die Arbeit der lokalen EG Rex (später OG Rex) untersucht werden.
    • Neben den vielen Vorfällen, ist auch die Arbeit und der Umgang mit Stefan K. zu untersuchen
    • Insofern interessieren die Disziplinarmaßnahmen. Werden alle fragwürdigen Polizist*innen in den Innendienst versetzt?
  • Stefan K.
    • Seit wann wussten die Behörden vom rassistischen Angriff? Welche Konsequenzen wurden (nicht) gezogen? Wieso? Welche Standards setzt sich die Berliner Polizei?
    • Wieso wurde der Betroffene abgeschoben und bis heute nicht zurückgeholt? Plant die Politik hier zukünftig einen anderen Umgang? Wird der Betroffene zurückgeholt und entschädigt?
    • Stefan K. hatte lange Zeit Umgang mit den Betroffenen im Neukölln-Komplex. Hierzu haben die Initiativen einiges zu fragen und zu sagen. Inwiefern wird diese Kritik aufgenommen?
  • Abschnitt 35 (ex 65) Johannisthal
    • Auch die Arbeit des Abschnitts 35 in Johannisthal, ehemals Abschnitt 65, ist zu untersuchen.
    • Insbesondere die Rolle des Abschnitts und der Zivilkräfte für Straßengewalt sollten im Fokus der Aufklärung stehen. In den 1990er Jahren, war die Treptower Naziszene berüchtigt und hatte Verbindungen nach Neukölln. Beim Angriff auf dem Britzer Baumblütenfest 2003 waren ein Großteil der Angreifenden aus Treptow. Welche Erkenntnisse bestehen zu diesem Angriff und zu den damaligen und heutigen Verbindungen nach Neukölln?
    • Wie wird die Arbeit der Zivilkommandos zu Straßengewalt aus dieser Zeit bewertet? Dies gilt es insbes. vor dem Hintergrund zu untersuchen, dass Detlef M., heutiges AfD-Mitglied zu dieser Zeit Teil der Einheit war und auch heutzutage in Leitungsfunktion.
  • Abschnitt 54 Nord-Neukölln
    • Beamte des Abschnitts 54 Sonnenallee übersahen nach dem Brandanschlag vor der Konditorei Damaskus ein metergroßes gesprühtes Hakenkreuz an der Fassade der Konditorei. Wurde es wirklich übersehen oder einfach nur für irrelevant befunden?
    • Auf der Sonnenallee kursiert das Gerücht, der junge Mann, der im August oder September 2020 nach Brandstiftungen an Motorrollern in der Umgebung des Polizeiabschnitts festgenommen wurde, sei der Sohn des Abschnittsleiters Peter D.
  • Rolle der Staatsanwaltschaft, insbesondere OStA Fenner
    • Verfahren Neonaziangriff auf das Britzer Baumblütenfest. Hier wurde Paulenz erstmals aktenkundig. Die meisten der über 20 Angreifer kamen mit Einstellungen oder Freisprüchen davon, oder entgingen einer Anklage ganz. Das Verfahren wurde geführt von Fenner, der damals noch ein „normaler“ Staatsanwalt war. Zeitgleich hatte Fenner in einem anderen Verfahren einen Antifaschisten sogar in Untersuchungshaft.
    • Die „politische“ Abteilung 231 der Staatsanwaltschaft Berlin, die Oberstaatsanwalt Fenner jahrelang leitete, führte auch Verfahren wegen „Polizeidelikten“, also Verfahren gegen Polizist:innen. Darunter fallen höchstwahrscheinlich auch die Verfahren gegen Sebastian K. und Zarah P., die Versender:innen der Drohbriefe an Linke in Friedrichshain.
    • Die Expertenkommission berichtete, dass das LKA 2018 bei der Staatsanwaltschaft anregte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner Neonazis zu erwirken. Fenner lehnte dies ab.
    • Anfang 2017 wurden mehrere Antifaschist:innen von einer Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis verklebten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen gestellt hätten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Resultat vor Gericht 2020: Freispruch. Kommentar des Richters: Das hätte kein Verfahren werden sollen.
    • Zu Oberstaatsanwalt Fenner stellen sich unendlich viele weitere Fragen. Seine Arbeitsweise und die seiner Abteilung muss grundlegend untersucht werden.
  • Operative Maßnahmen
    • Ab wann und für welchen Zeitraum wurden welche Oberservationen und TKÜ-Maßnahmen durchgeführt? Welche Maßnahmen führten jeweils LKA und VS?
    • Wie viele Personen wurden überwacht? Wieso und wieso nicht? Wie lückenlos fand die Überwachung statt?
    • Wem galt die Observation 2017 an der Rudower Spinne?
    • Wie viele V-Leute sind in Neukölln eingesetzt?
    • Laut dem Zwischenbericht der Expertenkomission sind die TKÜ-Berichte des VS teils lückenlos und wichtige Infos fehlen. Diese Berichte und Arbeit sollte untersucht und aufgeklärt werden.
  • NSU-Versäumnisse
    • Welche Versäumnisse sind aufgrund der fehlenden Aufarbeitung des NSU-Komplex in Berlin zu konstatieren? Welche Versäumnisse betreffen Neukölln oder werden hier wiederholt?
    • heutige Bezüge, z.B. Dritter Weg und Eminger
    • Aufarbeitung VP Starke, V-Mannführer
    • Hammerskins und Vandalen, Waffenhandel im Utgard-Tattoostudio
  • Morde an Burak und Luke
    • Wie kam es zu der rassistische Arbeitsweise und Äußerungen bei den Ermittlungen nach dem Mord an Burak Bektaş?
    • Wurden die rechten Motive des Täters von Luke seitens der Sicherheitsbehörden gesehen und aufgegriffen? Wurde in diese Richtung ermittelt?
    • Welche Verbindungen könnten zwischen den Morden bestehen?
    • Für weitere Fragen verweisen wir auf die Burak-Initiative: https://burak.blackblogs.org/
  • Stefan Wischniowski
    • Wischniowksi ist bzw. war IT-Spezialist beim BKA in Treptow. Gleichzeitig war er Bezirksfunktionär der AfD Neukölln und war zeitgleich mit Tilo Paulenz im Bezirksvorstand vertreten.
    • Das BKA hat zwar sehr spezifisch dementiert, dass Wischniowski Zugriff auf Datenbanken oder beschlagnahmte Geräte gehabt habe oder an Ermittlungsverfahren beteiligt gewesen sei. Das ist aber unabhängig zu überprüfen.
    • Wischniowski war im BKA vernetzt, z.B. pflegte er Kontakte zum Protagonisten der AfD-Liste zu den Personalratswahlen 2020, „Alternative für Euch“. Auch Kontakte zu Berliner Kadern der „Identitären Bewegung“ sind zu untersuchen.
    • Das dienstrechtliche Verfahren gegen ihn muss penibel angeschaut werden.
    • War Wischniowski neben seinen BKA-Eskapaden auch dem LKA und VS bekannt? Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er bei den Observationen von Sebastian Thom u.a. aufgetaucht ist.
  • Datenweitergaben
    • In den letzten Jahren wurden in beunruhigender Regelmäßigkeit Fälle bekannt, in denen Beamt:innen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin Neonazis und andere Rechte mit persönlichen Daten des politischen Gegners versorgt haben. Oft mag dies aus Nachlässigkeit oder Inkompetenz geschehen sein, aber in mehreren Fällen liegt Vorsatz nahe.
    • Drohbriefe an Linke in Friedrichshain die von zwei Staatsschützer:innen verschickt wurden. Die Adressat:innen weisen vielfältige Überschneidungen zu andere Fällen auf.
    • Die Herkunft der handschriftlichen Adressliste, die bei Sebastian Thom gefunden wurde, ist weiter ungeklärt.
    • Mehrere offenen Fälle von Datenabfragen liegen ungelöst bei der Berliner Datenschutzbeauftragten
    • Im Fall „Halle Leaks“ wurden ohne konkreten Verdacht sämtliche Personen, die in einem Friedrichshainer Hausprojekt gemeldet waren, per Akteneinsicht an eine Gruppe von Nazi-Youtubern weitergegeben. Wenige Tage später wurden die Listen auf der Website eines Hallenser Neonazis veröffentlicht.
    • Die persönlichen Daten der Anmelderin einer Kundgebung von „Omas gegen Rechts“ landeten in rechten Chatgruppen.
    • Die Betroffenen von Sebastian Thoms Datensammlung wurden nur sehr unzureichend informiert. Ihnen wurde bspw. mitgeteilt dass Fotos von ihnen Teil der Sammlung waren, ohne die Fotos herauszurücken. Die LKAs anderer Bundesländer waren dabei nachweislich weniger knauserig.
  • Ostburger Eck
    • Das Ostburger Eck fällt schon seit den 1990er Jahren immer wieder als Treffpunkt von Neonazis und rechten Hertha-Hooligans auf. Ein Aussteiger berichtete der Jüdischen Allgemeinen: „Das ›Ostburger Eck‹ in der Waltersdorfer Chaussee hat ein Hinterzimmer, wo wir uns alle zwei Wochen getroffen haben. Wir haben uns dann über unsere Gegner ausgetauscht, Aufmärsche organisiert.“ In den 1990er Jahren waren dabei vor allem Neonazis rund um die Kameradschaft Treptow tonangebend, in den 2000ern verlagerte sich die Führung zunehmend nach Rudow. 2003 griffen Rudower und Treptower Neonazis gemeinsam das Britzer Baumblütenfest an.
    • Die Episode rund um den LKA-Beamten W. muss dringend unabhängig untersucht werden. Die Expertenkommission hat zwar festgestellt, dass W. höchstwahrscheinlich wirklich nicht mit Sebastian Thom, sondern mit einem nicht näher benannten Freund im Auto weggefahren ist. Doch es bleiben haarstreubende Fragen: was macht ein LKA-Beamter in einer Kneipe, die seit über 20 Jahren als rechtslastig und Rückzugsraum für Neonazis bekannt ist? Und was machen zur gleichen Zeit Sebastian und Thom „und weitere Neonazis“ dort, von denen das Observationsteam des Verfassungsschutz berichtete?
  • Detlef M.
    • Detlef M. vom Polizeiabschnitt 35 (inzwischen in den Innendienst versetzt) ist Funktionär der AfD Neukölln, er nahm in der Vergangenheit Vorstandsämter wahr und gilt nach wie vor als Sicherheitsbeauftragter des Bezirksverbands.
    • Im November und Dezember 2016, als sich die AfD Neukölln über eine antifaschistische Veranstaltungsreihe im Bezirk austauschte (Buchläden gegen Rassismus), tätigte er Äußerungen, die nahelegen, dass er über Pläne der Neuköllner NPD bzgl. der Veranstaltungsreihe informiert war.
    • In den 1990er Jahren, der Hochzeit der äußerst gewalttätigen Kameradschaft Treptow, war Moritz am örtlichen Polizeiabschnitt (damals Abschnitt 65) Zivilkraft mit Schwerpunkt Straßenkriminalität. Möglich, dass er mit vielen der damaligen Protagonisten bekannt ist.
  • Verfassungsschutz und Flügel-Beobachtung
    • Nach dem Breitscheidplatz-Attentat wurde eine Reihe von Leitungspositionen der Sicherheitsbehörden neubesetzt. Der Leiter der Islamismus-Abteilung des Berliner Verfassungsschutz wurde z.B. in die Leitung der Rechtsextremismus-Abteilung weggelobt.
    • Dieser Herr war also ab 2017 u.a. für die Überwachung der Neuköllner Neonazis zuständig. Anfang 2021 war höchstwahrscheinlich er es, der das umstrittene AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes an die AfD durchstach.
    • Das Gutachten verliert kaum ein Wort zum Berliner „Flügel“ der AfD. Auch zu den Neonaziverstrickungen in Neukölln: kein Wort. Der Tagesspiegel macht öffentlich, was man gerne im Gutachten gelesen hätte: Tilo Paulenz war bezirklicher Koordinator Neukölln für den Flügel und stand mit dem Berliner Flügel-Obmann Thorsten Weiß in Kontakt.
    • Paulenz organisierte mehrere Flügel-Veranstaltungen mit hochkarätigen bundesweiten Gästen. Sebastian Thom und mehrere weitere Neonazis waren ebenfalls zu Gast.
    • Es ist schwer vermittelbar, dass der Verfassungsschutz Sebastian Thom umfangreich überwacht hat, aber diese Begebenheiten nicht bemerkt habe.

Diese Sammlung hat keine Anspruch auf Vollständigkeit. Die Untersuchung und Aufklärung der aufgeworfenen Fragen ist Aufgabe des Untersuchungsausschusses.