Sonntag, 30. August, 16:00
Start: Rudower Spinne / U-Rudow, Ziel: U-Wutzkyallee
Antifaschistische Demonstration mit Rudow empört sich, Kein Generalverdacht und Neukölln Watch
Rechte Sympathisanten in der Staatsanwaltschaft, Verstrickungen von Polizei mit Naziszene und immer neue rassistische Angriffe – es reicht! Schluss mit Naziterror!
Wir fordern eine politische Aufarbeitung des Neuköllner Nazikomplexes. Rechte Netzwerke müssen endlich öffentlich aufgedeckt und aufgelöst werden. Parlamentarischer Untersuchungsschuss jetzt!
Kommt alle zur gemeinsamen Demo in Rudow und Gropiusstadt. Lasst uns zeigen, dass wir uns nachbarschaftlich gegen Nazigewalt wehren und gemeinsam die Betroffenen rechter und rassistischer Anschläge unterstützen.
Hintergrund
Neukölln ist ein Hotspot von rechten Aktivitäten in Berlin. Seit Jahren verüben Neonazis Anschläge und Angriffe auf Menschen, die sich politisch und zivilgesellschaftlich engagieren, auf Menschen of Colour, auf linke und migrantische Läden. Die Angriffe sind Ausdruck rechter Strukturen, die seit den 70ern bestehen.
Antifaschist*innen machen seit Langem auf die Täter der Sachbeschädigungen, Angriffe und Anschläge. Sie fordern Aufklärung und Schutz für Betroffene. Sie haben die rechten Netzwerke aufgedeckt, die dahinterstehen – eine Symbiose aus Neonazis, AfDlern und Fußball-Hooligans mit Verbindungen bis in die Sicherheitsbehörden. Doch statt Täter zur Verantwortung zu ziehen, werden im Geheimen agierende Sondereinheiten geschaffen. Immer weitere Fehler und Versäumnisse werden aufgrund von Medienberichten, dem Druck von Betroffenen und Zivilgesellschaft und einzelner Abgeordneter eingestanden.
Sie haben auch die Skandale ans Licht gebracht: Verfassungsschutz und Polizei wussten von Vorbereitungen für einen Brandanschlag und warnten die betroffene Person trotzdem nicht. Ein im Neukölln-Komplex ermittelnder LKA-Beamter traf sich mit bekannten Neonazis. Ein leitender Beamter des Polizeiabschnitts 65 mischte in Nazichatgruppen mit. Anfang August mussten zwei Staatsanwälte wegen Verdacht auf Befangenheit und Fehlverhalten abgezogen werden. Und Mitte August wurde aufgedeckt, dass ein wegen einer rassistischen Gewalttat angeklagter Polizist Mitglied der EG Rex der Polizei in Rudow und Britz war, die zahlreiche Kontakte und Zugang zu Daten von Betroffenen und Engagierten hatte.
Es ist ein Armutszeugnis, dass zwei der mutmaßlichen Täter nun nicht für Brandanschläge, sondern bloß für Schmierereien angeklagt wurden und die rechten ungestört weiter Angriffe gehen. Neuerdings werden Läden und Häuser in Nordneukölln mit Nazisymbolen beschmiert, flankiert von Brandanschlägen.
Diese Entwicklung wird gefördert durch das populistische und Öffentlichkeit heischend Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen „Clans“. Orte des alltäglichen Lebens wie Restaurants und Shisha-Bars werden seit einem Jahr durch schwerbewaffnete Polizeirazzien terrorisiert. Damit wird der Fokus auf migrantisch geprägte Kieze gelenkt und die Betroffenen mit rassistischen Zuschreibungen belegt. Die „Clan”-Debatte ist ein willkommener Anknüpfungspunkt für Neonazis und die AfD und führt zu rechten Gewalttaten wie den Morden von Hanau und den jüngsten Angriffen in Neukölln auf migrantischen Läden und „Clan-Häuser“.
Auch in Neukölln trauern wir um die Opfer rechter Gewalt: Burak Bektaş und Luke Holland, die 2012 und 2015 erschossen wurden. Lukes Mörder wurde verurteilt, doch das Gericht sah sein Hobbyzimmer voller NS-Devotionalien nicht als Hinweis für ein rechtes Tatmotiv. Buraks Mörder ist immer noch unbekannt, doch das Verhalten der Polizei kennen wir vom NSU-Komplex und unzähligen anderen rassistischen Morden in Deutschland: Ignorieren von Hinweisen, haltlose Kriminalitätsvorwürfe gegen Burak und seine Familie, anonyme rassistische Leaks „aus Polizeikreisen“.
Die Forderungen an den Senat lauten: Sofortiges Ende von rassistischen Razzien, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln, NSU- und Nazi-Verstrickungen der Berliner Sicherheitsbehörden sowie entsprechender Konsequenzen für Staatsschutz und Verfassungsschutz, Schluss mit der Kriminalisierung von Antifas und Gemeinnützigkeit für die VVV-BdA.
Dafür gehen wir am 30. August auf die Straße. Seid dabei!