Neukölln Watch

Mittwoch., 12.8.20, 9:15, Raum 370, Turmstr. 91

Kundgebung ab 8:30

Der Prozess am Mittwoch gegen Neuköllner Antifaschisten ist symptomatisch für den behutsamen Umgang der Behörden mit den gewalttätigen Neonazis im Neukölln-Komplex.

Der Tatvorwurf lautet Üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zum Nachteil des Neonazis Sebastian Thom, der im Verfahren als Geschädigter geführt wird. Am 27.2.2017 wurden drei Antifaschisten am U-Bahnhof Rudow von MEK-Observationskräften kontrolliert. Sie sollen Plakate verklebt haben, auf denen bekannte Neonazis aus Neukölln zu sehen sind, die mit der rechten Anschlagswelle der letzten Jahre in Verbindung gebracht werden. Bei zwei Abgebildeten handelt es sich um die Hauptverdächtigen Sebastian Thom und Julian Beyer.

Der Staatsschutz war motiviert: den Neonazis wurden Strafanträge nahegelegt, Sebastian Thom wurde gar persönlich als Geschädigter vernommen. In der Folge kam es zu schwerbewaffneten Hausdurchsuchungen bei den drei Antifaschisten. Das Verfahren führt die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft, die es kürzlich zu trauriger Berühmtheit brachte. Der Grund für den besonderen Ermittlungseifer liegt also nahe. Die Angeklagten werden zu Beginn der Verhandlung eine Erklärung abgeben.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle, dem Neonazi und AfD-Funktionär Tilo P., seine Sympathie für die AfD bekundete.

Dies ist ein weiterer von vielen Gründen, nochmals mit Nachdruck einen Untersuchungsausschuss zur Nazigewalt und den vielfältigen rechten Verstrickungen der Ermittlungsbehörden zu fordern. Auch die Auflösung der Staatsschutzabteilungen muss diskutiert werden. Zu den mutmaßlichen Nazikontakten des Leiters der Staatsschutzabteilung erklären wir:

„Gemeinsame Erklärung von Neuköllner Antifaschist:innen zum Skandal in der Berliner Staatsanwaltschaft“ weiterlesen

Als Teil der Aktionen gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin findet am 1. und 2. Februar der Entsichern-Kongress statt. Mehr Informationen: entsichern.noblogs.org

Neukölln Watch ist mit einem Vortrag am Samstag um 16:30 Uhr vertreten:

Der Neukölln-Komplex. Polizei, AfD, Neonazis

Haben wir es in Neukölln mit einem eingespielten Netzwerk aus Neonazis, AfD, Fußball-Hools und Polizist*innen zutun? Dieser Vortrag beleuchtet die Kontinuität der rechten Gewalt im Bezirk, die Neuköllner AfD als neofaschistische Bewegungspartei sowie die Involvierung von Nazifreunden im LKA.

Am 21.12.2019 demonstrierten ca. 1000 Menschen in Solidarität mit den Betroffenen der Naziangriffe der vergangen Wochen rund um die Sonnenallee. Neukölln Watch war mit einem Redebeitrag dabei, den wir hier dokumentieren:

Seit Monaten werden Läden und Hauseingänge in der Sonnenallee und den umliegenden Strassen mit Hakenkreuzen und anderen Nazisymbolen beschmiert. Letzte Woche in der Wildenbruchstraße gehört ein betroffener Laden den Verwandten von jemandem, der schon mal von harten Angriffen der Neonazis betroffen war. Die Häuser haben außerdem etwas gemeinsam: sie waren alle im Fernsehen und der Presse, beim Thema der Kriminalität irgendwelcher angeblicher Clans.

„Redebeitrag am 21.12.2019“ weiterlesen

Am 13.10.2019 demonstrierten bis zu 100 Antifaschist*innen gegen den Bezirksparteitag der Neuköllner AfD. Neukölln Watch war mit einem Redebeitrag dabei, den wir hier dokumentieren:

Wir stehen hier heute gegen den Bezirksparteitag der AfD. Die AfD steckt so tief im Neukölln-Komplex, dass es eigentlich ein Wunder ist, dass noch nicht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Noch so ein Justizwunder… Diese Ermittlungen wären die Aufgabe des Landeskriminalamtes und dem trauen wir hier schon lange nicht mehr.

Wenn man vom Neukölln-Komplex reden will, weiß man oft gar nicht, wo man anfangen soll.

„Redebeitrag am 13.10.2019“ weiterlesen